NLF - GmbH
Naturstoffzentrale Land und Forst GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 § 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 BGB ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unserem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(2) Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkannt haben, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäfts- und Verkaufsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unser Sitz.

(6) Gerichtsstand ist der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Vertragspartners zuständig ist.

 

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend. Sofern eine an uns gerichtete Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Vertragspartners widersprechen. Der Vertragspartner wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen einverstanden erklären, soweit diese für ihn zumutbar sind. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines unserer Geschäftskonten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate, ohne dass eine von uns zu vertretende Lieferverzögerung vorliegt, können wir den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöhen. Erhöht sich das Entgelt um mehr als 40%, ist der andere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Vertragspartners, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung durch unseren Vertragspartner sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferfrist

(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn unser Vertragspartner seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Anderen veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

(2) Kommt der andere in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschl. etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 6 Gefahrübergang

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr auf unseren Vertragspartner über, sobald wir ihm die Ware zur Verfügung gestellt und ihm dies angezeigt haben.

(2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragssache geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wird die Ware auf Wunsch des anderen an diesen versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung auf den anderen über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung erfüllt sind. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, hat der andere die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, soweit es sich bei der Ware um hochwertige Güter handelt, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

 

(2) Der Vertragspartner ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit bereits an uns ab.

(3) Wird die Ware be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(5) Wir sind berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 8 Mängelansprüche

(1) Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Leistungsempfänger die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Die Mängelansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Andere das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Liefern wir gebrauchte Gegenstände, sind Gewährleistung und Mängelansprüche ausgeschlossen. Im Übrigen verjähren diese Ansprüche gegen uns binnen eines Jahres seit Lieferung der Sache bzw. Abnahme der Werkleistung.

 

§ 9 Haftung

Soweit uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit trifft, sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners (auch aus den §§ 823 ff. BGB) ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.